1.0 Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
1.1 Das Therapie-Portal wird betrieben durch
Peter Reitz Metzgerstrasse 23 63589 Linsengericht
Telefon: 06051 / 470120 Telefax: 06051 / 470122
1.2 Wenn Sie einen Werbeeintrag buchen möchten, wählen Sie unter „Registrieren“ das gewünschte Eintragungspaket aus und klicken den Button „Eintragen“. Im folgenden Schritt geben Sie Ihre persönlichen Daten ein und wählen die Zahlungsmethode. Wenn Sie den Button „Mitgliedschaft abschließen“ klicken, geben Sie ein verbindliches Angebot gegenüber dem Portalbetreiber ab. Dieser kann Ihr Angebot innerhalb von drei Werktagen annehmen. Die per E-Mail verschickte Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern dient nur der Bestätigung Ihrer Bestellung.
1.3 Der Vertragstext wird vom Portalbetreiber gespeichert, ist aber für Sie nicht abrufbar.
1.4 Den Bestellvorgang können Sie durch Schließen des Browserfensters beendet. Wenn Sie ein anderes Eintragungspaket buchen möchten, klicken Sie erneut auf „Registrieren“ und wählen dann erneut. Weitere zur Verfügung stehende Mittel zur Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern werden Ihnen im Bestellprozess angezeigt.
1.5 Die Vertragssprache ist deutsch.
1.6 Ein Vertrag mit Ihnen kommt ausschließlich zu den nachfolgend genannten AGB zu-stande. Der Einbeziehung anderer abweichender AGB wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2.0 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personenge-sellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.), die auf dem Therapieportal https://www.therapie-portal.de kostenpflichtige Werbeeinträge zur Außendarstellung mieten können (nachfolgend „Anbieter“ genannt).
3.0 Vertragsgegenstand
3.1 Der Portalbetreiber stellt privilegierten Anbietern zu legalen Zwecken einen nicht ständig abrufbaren Werbeeintrag (Content) auf dem Therapieportal https://www.therapie-portal.de im Internet zur Verfügung. Hinsichtlich der nachfolgend benannten Sachgebieten
– Gesundheitsdienstleistungen
soll die technische Möglichkeit eröffnet werden, dass Interessenten grundsätzlich die Möglichkeit haben, sich über das Leistungsangebot der Anbieter zu informieren.
3.2 Der Portalbetreiber stellt dem Anbieter mindestens folgende Felder im Rahmen des Basiseintrags mit begrenzter Zeichenanzahl zur Außendarstellung zur Verfügung: – Name und Berufsbezeichnung des Anbieters – Anschrift sowie Telefon, Telefax und Internetadresse (verlinkt) – Angebotsbeschreibung – Anfahrtsplan – Kontaktformular – Ein Lichtbild
Eine detaillierte Übersicht über die zur Verfügung stehenden Felder ergibt sich aus der Mitgliedschaftsübersicht unter „Registrieren“.
3.3 Soweit zum Zeitpunkt der Anmeldung des Anbieters weitere Felder zur Verfügung stehen, werden diese seitens des Portalbetreibers lediglich freiwillig zur Verfügung gestellt. Werden im Laufe der Vertragslaufzeit weitere Felder für Eintragungen zur Verfügung gestellt, erfolgt diese ebenfalls freiwillig.
3.4 Der Portalbetreiber ist berechtigt, das Leistungsangebot (Datenbankinhalt, Struktur der Datenbank und Benutzeroberfläche usw.) zu ändern, wenn und soweit hierdurch nicht die Kernleistungen beeinträchtigt werden und unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für diesen zumutbar ist.
3.5 Privilegierte Anbieter sind solche, die Waren und/oder Dienstleistungen im Bereich der Gesundheit anbieten, wie z.B. Arzt, Heilpraktiker, Therapeut, Berater, Psychologe, Coach. Nicht privilegierte Anbieter sind solche, deren Zweck ist, aus religiösen Gründen zu missionieren oder die Weltanschauungen einer Sekte zu vermitteln.
4.0 Pflichten des Anbieters
4.1 Der Anbieter prüft in eigener Verantwortung, ob er zur Veröffentlichung eines Impressums nach § 5 TMG und/oder weiteren Informationspflichten verpflichtet ist und wird diese Pflichten unverzüglich nach Vertragsbeginn gewissenhaft erfüllen.
4.2 Der Anbieter verpflichtet sich, bei sämtlichen Angaben im Therapieportal lediglich wahrheitsgemäße Angaben zu tätigen. Für Inhalt und Richtigkeit der Angaben ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich.
4.3 Der Anbieter haftet dafür, dass der Content zum Zeitpunkt der Zurverfügungstellung keinen gemäß dem deutschen Recht rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Inhalt aufweist.
4.4 Der Anbieter haftet dafür, die für die Einräumung der gewährten Rechte an dem Content zu besitzen, insb. die Rechte für eine Onlineverwertung. Er haftet ferner dafür, dass die dem Portalbetreiber eingeräumten Rechte nicht bereits vollständig auf Dritte übertragen wurden oder mit Rechten Dritter belastet sind, Dritte nicht mit deren ausschließlicher Ausübung beauftragt wurden und bei Vertragsschluss keine anderen, mit Rechten Dritter in Zusammenhang stehenden Verpflichtungen bestehen, die die Rechtseinräumung be- oder verhindern könnten. Er haftet schließlich für den Fall des Bestehens einer Kette von Rechtsableitungen zwischen dem Urheber oder Erfinder des Contents und ihm selbst dafür, dass diese Kette für die Dauer des Vertrags, gleich aus welchen von ihm zu vertretenden Gründen, nicht in einer Weise behindert oder unterbrochen wird, die die Ausübung der Rechte durch den Portalbetreiber erschweren oder ganz oder teilweise verhindern.
4.5 Insbesondere sind die angegebenen persönlichen Berufsbezeichnungen und Qualifikationen wahrheitsgemäß nach dem geltenden Recht des Anbietersitzes anzugeben.
4.6 Insbesondere hinsichtlich der veröffentlichten Lichtbilder garantiert der Anbieter, dass er die erforderlichen Nutzungsrechte zu einer Veröffentlichung im Internet besitzt und keine Persönlichkeitsrechte Dritter entgegenstehen
4.7 Der Anbieter wird das Therapieportal nicht dazu nutzen, Dritte Personen zu belästigen und/oder unerwünschte Werbung und/oder Spammails zu versenden.
4.8 Sollte der Anbieter sein Leistungsangebot ändern oder einstellen, ist er verpflichtet, seinen Werbeeintrag unverzüglich abzuändern bzw. zu deaktivieren. Eine Deaktivierung stellt keinen wichtigen Grund nach Ziffer 6.2 dar.
4.9 Die Zugangskennungen zum Therapieportal wird der Anbieter geheim halten und sicher verwahren.
4.10 Der Anbieter hat in eigener Verantwortung sicherzustellen, dass im Rahmen der Buchung einer kostenlosen Mitgliedschaft (mit Backlink), ein valider Backlink auf die Seite www.therapie-portal.de gesetzt wird und über die gesamte Vertragsdauer überprüfbar bleibt.
4.11 Nutzt der Anbieter die Funktion des Bewertungsbanners auf seiner eigenen Webseite, ist er verpflichtet den Quellcode des Banners unverändert einzusetzen.
5.0 Änderungsvorbehalt
5.1 Der Portalbetreiber behält sich vor, die auf dem Therapieportal angebotenen Leistun-gen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Anbieter nicht zumutbar.
5.2 Der Portalbetreiber behält sich darüber hinaus vor, die auf dem Therapieportal angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
(a) soweit der Portalbetreiber verpflichtet ist, die Übereinstimmung der von ihm angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
(b) soweit der Portalbetreiber damit einem gegen ihn gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
(c) soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
(d) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Anbieter ist; oder
(e) wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Anbieter ist.
5.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen des Therapieportals stellen keine Leistungsänderungen im Sinne der vorbezeichneten Ziffern dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
5.4 Der Portalbetreiber behält sich vor, diese AGB für Anbieter jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, es ist für den Anbieter nicht zumutbar. Der Portalbetreiber wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Anbieter der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Der Portalbe-treiber wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
5.5 Der Portalbetreiber behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,
(a) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Anbieter ist;
(b) wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Anbieter;
(c) soweit der Portalbetreiber verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
(d) soweit der Portalbetreiber damit einem gegen ihn gerichtetes Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder
(e) soweit der Portalbetreiber zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.
Der Portalbetreiber wird über solche Änderungen der AGB auf dem Therapieportal informieren.
5.6 Das Kündigungsrecht nach Ziffer 7 bleibt davon unberührt.
6.0 Kosten
6.1 Für die Veröffentlichung von Werbeeinträgen durch den Anbieter fallen Kosten gemäß der aktuelle Preisliste an. Sämtliche Preise verstehen sich netto ohne Ausweis der Umsatzsteuer, da der Portalbetreiber Kleinunternehmer nach § 19 Absatz 1 UStG ist.
6.2 Wünscht der Anbieter während einer bestehenden Laufzeit ein Upgrade seines Werbeeintrages (Buchung eines Eintrages mit höherer Grundgebühr), wird der Differenzbetrag bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit nachberechnet.
6.3 Wünscht der Anbieter während einer bestehenden Laufzeit ein Downgrade seines Werbeeintrages (Buchung eines Eintrages mit niedrigerer Grundgebühr), gilt dies als ordentliche Kündigung zum Ende der Mindestvertragslaufzeit und Neubestellung eines Werbeeintrages. Eine Erstattung des Differenzbetrages erfolgt nicht.
7.0 Vertragsdauer, Kündigung
7.1 Der Vertrag über die Veröffentlichung eines Werbeeintrags wird über die vereinbarte Laufzeit geschlossen. Soweit nichts anderes vereinbart, beträgt die vereinbarte Laufzeit 12 Monate. Bei der vereinbarten Laufzeit handelt es sich um eine Mindestvertragslaufzeit. Während der Laufzeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Soweit der Anbieter nicht mindestens 1 Monat vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit in Textform kündigt, verlängert sich der Vertrag um die Dauer der Mindestvertragslaufzeit.
7.2 Davon unberührt bleibt die außerordentliche Kündigung für beide Parteien aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist.
7.2.1 Ein wichtiger Grund liegt u.a. vor, wenn der Anbieter gegen diese Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen verstößt und seine Pflichtverletzung auch nach Aufforderung und Fristsetzung durch den Portalbetreiber nicht fristgerecht einstellt.
7.2.2 Ein wichtiger Grund liegt u.a. vor, wenn der Anbieter das vereinbarte Entgelt trotz Mahnung mit Fristsetzung nicht fristgerecht zahlt.
7.2.3 Ein wichtiger Grund liegt für die Anbieter u.a. vor, wenn der Portalbetreiber beharrlich gegen seine Hauptleistungspflicht verstößt nachdem der Anbieter ihm erfolglos schriftlich eine angemessene Frist, die mindestens 14 Tage betragen muss, zur Beseitigung der Störung gesetzt hat.
8.0 Zurückbehaltungsrecht des Portalbetreibers
Zahlt der Anbieter sein vereinbartes Entgelt nicht fristgerecht, ist der Portalbetreiber berechtigt, den Werbeeintrag offline zu lassen bzw. zu stellen, so dass er im Internet nicht (mehr) erscheint und auch bei den Suchergebnissen nicht berücksichtigt wird und/oder dem Anbieter die Zugangsberechtigung zum Therapieportal zu entziehen.
9.0 Nutzungsrechtseinräumung
9.1 Die Datenbank sowie die einzelnen Inhalte sind – soweit nicht anders vermerkt – urheberrechtlich geschützt. Der Anbieter ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und verpflichtet sich, diese nicht zu verletzen.
9.2 Der Anbieter räumt dem Portalbetreiber an dem kompletten Content ein einfaches, weltweites, zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht in nachfolgendem Umfang ein:
Der Portalbetreiber ist berechtigt, den Content in die für die Interessenten sichtbare Darstellung seiner Internetpräsenz einzubinden und den Content für die Vertragsdauer beliebig oft auf der Internetpräsenz für Interessenten zum Abruf bereit zu halten. Der Portalbetreiber ist zu diesem Zweck berechtigt,
• den Content auf einem eigenen oder für ihn betriebenen Rechner (Webserver) zu speichern, eine weitere Sicherungskopie zu erstellen und den Content in den Arbeitsspeicher von in der eigenen Verfügungsbefugnis stehenden Rechnern zu laden, die die nachfolgenden Tätigkeiten ausführen,
• den Content über alle derzeit bekannten, für einen bestimmten oder unbestimmten Personenkreis offenen, multimedia-, computernetzwerk- oder telekommunikationsbezogenen Dienste (zB Internet, WWW, E-Mail, Push- und Pulldienste, On-Demand-Dienste, Webcasting, Online-Datenbanken und vergleichbare Dienste) zu verbreiten, zum Abruf bereit zu halten und/oder öffentlich wiederzugeben und öffentlich zugänglich zu machen,
• den Content für Werbezwecke jeglicher Art einzusetzen, sowohl in den im vorstehenden Punkt genannten Diensten als auch außerhalb solcher Dienste im Offlinebereich (z.B. Print-ausgabe, CD-Rom, Video),
• den Content bzw. Vervielfältigungsstücke hiervon zu verbreiten,
• den Content vor der Vornahme der vorstehenden Verwertungshandlungen zu verändern, insb. an ihm Schnitte, Kürzungen, Erweiterungen, Formatierungen und sonstige Verände-rungen vorzunehmen, die der Portalbetreiber mit Blick auf den Abnehmerkreis für erforderlich oder geboten halten darf und solche Änderungen vorzunehmen, die aufgrund der zuläs-sigen Nutzung aus technischen Gründen erforderlich sind,
9.3 Die Nutzungsrechtseinräumung erstreckt sich auch auf alle unbekannten, nach Vertragsschluss erst bekannt werdenden Nutzugsarten, soweit diese neue Nutzungsart vom Vertragszweck umfasst ist. Hinsichtlich der bei Vertragsschluss noch unbekannten Nutzungsarten steht dem Anbieter ein Widerrufsrecht hinsichtlich des entsprechenden Nutzungsrechts zu, das erst drei Monate nach Absendung der Mitteilung über die geplanten Werknutzung im Rahmen der neuen Nutzungsart durch den Portalbetreiber an den Anbieter erlischt. Widerspricht der Anbieter der Werknutzung auf die bekannt gewordene Nutzungsart, erlischt entsprechend auch das Recht des Portalbetreibers.
9.4 Dem Anbieter wird gestattet, einen vom Portalbetreiber gestalteten und zur Verfügung gestellten „Linkbutton“ zur Rückverlinkung auf das Therapieportal auf seiner eigenen Webseite (Hauptseite) einzubinden unter den Voraussetzungen, dass
• der Anbieter diesen Button weder grafisch noch inhaltlich (insb. Quellcode) verändert und/oder bearbeitet wird und
• der Button auf der URL eingebunden wird, welche auch im Therapieportal angegeben wird.
9.5 Dem Anbieter wird gestattet, ein vom Portalbetreiber gestalteten und zur Verfügung gestelltes „Bewertungsbanner“ zur Anzeige der auf dem Therapieportal erlangten Bewertungen auf seiner eigenen Webseite einzubinden unter den Voraussetzungen, dass
• der Anbieter dieses Banner weder grafisch noch inhaltlich (insb. Quellcode) verändert und/oder bearbeitet wird.
10.0 Gewährleistung und Haftung
10.1 Soweit sich aus diesen Nutzungsbedingungen nichts anderes ergibt, haftet der Portalbetreiber bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
10.2 Auf Schadensersatz haftet der Portalbetreiber – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Portalbetreiber nur
– für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
– für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, de-ren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintre-tenden Schadens begrenzt.
10.3 Die sich aus Ziffer 9.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Portalbetreiber einen Mangel arglistig verschwiegt oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Geräte übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Nutzers nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.4 Der Portalbetreiber haftet nicht für Bestand, Eignung und Fehlerfreiheit der vom Nutzer verwendeten öffentlichen Übertragungsleitungen und der Datenkommunikationsgeräte des Nutzers.
10.5 Der Portalbetreiber haftet nicht für Schäden, die durch Störung seines Betriebs (z.B. Bombendrohung), insbesondere infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige, von ihm nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten.
11.0 Haftungsfreistellung
11.1 Der Anbieter hält den Portalbetreiber frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen etwaiger Verletzung von Ausschließungs- oder Nutzungsrechten (insb. in Bezug auf technische Schutzrechte und Schutzrechtspositionen, Geschmacksmuster, Marken, Kennzeichen, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte und sonstige Rechte), die sich aus der Benutzung des nach diesem Vertrag gelieferten und nach den Bestimmungen des Vertrags genutzten Contents ergeben. Die Parteien werden sich unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche geltend gemacht werden.
11.2 Darüber hinaus verpflichtet sich der Anbieter, dem Portalbetreiber diejenigen Kosten zu erstatten, die wegen einer möglichen Rechtsverletzung entstehen, es sei denn, der Anbieter hat nicht zu vertreten, dass die Nutzung eingestellt werden musste. Dazu gehören auch die Kosten einer Rechtsberatung und Rechtsverfolgung.
11.3 Die vorstehenden Ansprüche bestehen unabhängig von einem etwa auf Geld gerichteten Schadenersatzanspruch.
12.0 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
13.0 Anwendbares Recht
Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Portalbetreiber und dem Anbieter unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
14.0 Gerichtsstandwahl
Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt Gelnhausen, soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
15.0 Streitbeilegung
Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung (OS): http://ec.europa.eu/consumers/odr/